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Guerilla-Aktion entblösst Basler Regierungsrat

Pressemitteilung – Solidaritätsaktion zum offenen Brief: Nicht in unserem Namen, Basel!

Regierungsräte im ÖV

Guerilla-Aktion entblösst Basler Regierungsrat

Als sich Pendler*innen heute Morgen im Tram die müden Augen rieben und genauer auf die Werbetafeln schauten, staunten sie nicht schlecht. Sie erblickten nicht herkömmliche Werbeslogans über Hundefutter, sondern Aussagen verschiedener Basler Regierungsrät*innen. Die Kunstaktion von Ignorance Unlimited greift das Anliegen der Petition «Nicht in unserem Namen, Basel!» auf. Die Petition soll Mitte Oktober überreicht werden, richtet sich an die Regierung des Kantons Basel-Stadt sowie die Parteien im Grossen Rat und setzt sich für ein solidarisches Basel ein.

Die Nutzer*innen des öffentlichen Verkehrs staunten nicht schlecht, als sie am 24. September morgens ins Tram einstiegen. Auf fingierten Werbeflächen blickten ihnen nicht die herkömmlichen Werbeslogans, sondern Aussagen verschiedener Basler Regierungsräte entgegen. Zwar entsprechen alle Zitate wahren Aussagen ebendieser Regierungsräte, gleichzeitig werden aber auch die Auswirkungen des Handelns der Basler Regierung dargestellt. «Alle haben erkannt, wie wichtig das Geschäft ist. Und alle haben es geschafft etwas für sich herauszuholen», teilt etwa Eva Herzog ignorant mit, während sie als Regierungsrätin die Entwicklung einer Steuervermeidung vorantreibt, welche unprivilegierten Menschen weltweit die Zukunft raubt. Regierungsrat Lukas Engelberger hält fest, dass er die Gesundheit als öffentliches Gut bezeichnet, lässt in seinem Handeln aber paradoxerweise jene 200’000 Menschen ausser Acht, die laut UNO jedes Jahr an den Folgen von Pestiziden sterben. Syngenta produziert rund 20% der global verwendeten Pestizide.

Kunstaktion gegen tödliche Ignoranz

«Eine globalisierte Wirtschaft hat globale Konsequenzen und folglich eine Verantwortung, die nicht an den eigenen Ländergrenzen aufhört. Dies ignorieren die einzelnen Mitglieder des Regierungsrats leider meisterhaft», sagt eine Aktivistin zur Kunstaktion und fügt an: «Mit der Vernachlässigung ihrer Verantwortung, klebt das Blut der vielen Pestizidtoten auch an den Händen des Basler Regierungsrates.»

Anlass für die Kunstaktion ist der offene Brief «Nicht in unserem Namen, Basel», der im Vorfeld des diesjährigen «March against Monsanto & Syngenta» lanciert wurde. Der mittlerweile von über 600 Personen unterzeichnete Brief wird der Basler Regierung Mitte Oktober als Petition überreicht. Unter dem Titel «Nicht in unserem Namen, Basel!» werden die Basler Regierung und die Parteien im Grossen Rat etwa dazu aufgefordert, alle Sponsorings und Public-Private Partnerships mit Syngenta zu beenden. Die Regierung soll bei Demonstrationen nicht mehr schützend vor die Konzerne stehen und einen Reparationsfonds für Opfer von Syngenta-Giften ins Leben rufen. «Wir unterstützen die Petition ‚Nicht in unserem Namen, Basel’, weil sie einen Schritt in die richtige Richtung ist. Mit solchen Mitteln wird der Druck auf die Basler Regierung erhöht, ihre Verantwortung für die Rolle der Basler Konzerne in der Welt wahrzunehmen», stellt ein Aktivist klar. «In diesem Sinne hoffen wir sehr, dass die Petitionslancierenden unsere Kunstaktion auch ohne Absprache begrüssen.»

Hinter der Kunstaktion steht die Plattform Ignorance Unlimited, unter deren Namen sich unterschiedliche Aktionsgruppen vereinen, welche die Ignoranz der Stadt Basel anprangern wollen. Diese Aktion steht in keinem Zusammenhang mit früheren Geschehnissen rund um Ignorance Unlimited.

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Keine Ignoranz: BASEL KILLS WORLD

27. März 2018

Nachdem die Polizei vergangene Woche Aktivist*innen am politischen Protest gegenüber der Baselworld gehindert und die staatlich angeordnete Ignoranz geschützt hat, formierte sich nun eine neue Widerstandsgruppe. In der ganzen Stadt und auf offiziellen Plakaten wurde mit Aufklebern auf die wahren Auswirkungen der Messe hingewiesen: BASELKILLSWORLD.

Ausführliches Statement ist weiter unten in der ersten Mitteilung zur Baselworld zu finden.

 

27. März 2018

BASEL KILLS WORLD

Heute wurde die Baselworld eröffnet. Der Kanton Basel-Stadt besitzt über 30% der Aktien. Diese Investitionen stehen in Zusammenhang mit Ausbeutung und Umweltzerstörung, doch die unschöne Seite der Messe wird in der Heimatstadt getrost ignoriert. Die Basler Regierung hält diese Ignoranz aufrecht. Ganz nach dem bereits bekannten Motto: Ignorance Unlimited.

Aktivist*innen halten dagegen und fordern: Let‘s talk about ingnorance! Sie versuchten an der Eröffnungsfeier ein rund 8 Quadratmeter grosses Transparent mit Ballonen an die Decke der Messe steigen zu lassen. Mit der Aufschrift ‚BASEL KILLS WORLD‘ wollten sie auf die Schattenseiten der glanzvollen Uhren- und Schmuckmesse aufmerksam zu machen. Die Polizei hat die Aktivist*innen jedoch am politischen Protest gehindert und schützt damit die staatlich angeordnete Ignoranz.

Die Schweiz und ihre Goldindustrie

Die enge Verstrickung von Basel mit der Uhren- und Schmuckmesse verlangt, sich auch mit Edelmetallen, speziell dem Gold ausseinander zu setzen. Die Schweiz nimmt als Rohstoffdrehscheibe für Gold eine Sonderrolle ein. Während andere Rohstoffe zwar über die Schweiz gehandelt werden, diese aber nicht passieren, gelangt Gold auch physisch in die Schweiz. Insgesamt sechs Raffinerien teilen sich 90% des weltweiten Handelsvolumen unter sich auf, vier davon haben ihren Sitz in der Schweiz. 70% des jährlich weltweit abgebauten Goldes wird von hiesigen Firmen aufgewertet. Über die Hälfte davon wird von der Schmuck- und Uhrenindustrie weiterverarbeitet.

Für den Abbau von Gold wird häufig Cyanid und Blei verwendet. Diese hochgiftigen Stoffe lagern sich im Körper der Goldschürfenden ab und gelangen in die Umwelt. Doch das ist nur ein Beispiel im Zusammenhang mit dem Goldabbau und -Handel. Studien1 berichten auch von Menschenhandel, der Finanzierung von Kriegen und Umsiedlungen von ganzen Regionen. Probleme rund um den Goldabbau und -Handel sind seit langem bekannt, ignoriert werden sie aber während der Baselworld, der weltweit bedeutensten Uhren- und Schmuckmesse.

Basel und die MCH Group: Szenen einer Ehe

Es sind Themen, die der Verwaltungsrats-Präsident der MCH Group ignoriert, jenes Unternehmen welches die Baselworld betreibt. Ulrich Vischer schwärmt in einem Video anlässlich des 100-Jahre Jubiläums von der langjährigen Partnerschaft mit Basel. „Man könnte sagen: eine gute Ehe. Denn Basel liebt seine Messe und wir Messemacher lieben Basel.“

Diese Aussage, bringt die Verstrickung von Basel mit der Uhren- und Schmuckmesse sinnbildlich auf den Punkt. Denn der Hauptaktionär der MCH Group ist die öffentliche Hand. So besitzt der Kanton Basel-Stadt über 30% der Aktien und ist damit der mit Abstand grösste Aktionär des Unternehmens. Neben Zürich und Basel-Landschaft, welche ebenfalls Aktien besitzen, darf Basel-Stadt zudem Verwaltungsratsmitglieder bestimmen. Momentan sind das unter anderem die Regierungsräte Christoph Brutschin als Vizepräsident, sowie Eva Herzog als Mitglied des Verwaltungsrats.

Die Ehe, welche Basel mit der MCH-Group geschlossen hat ist das Sinnbild einer unlimitierten Ignoranz. Basel investiert sein Geld in ein Unternehmen, das globale Zerstörung und Ausbeutung ermöglicht. Das Versprechen von Arbeitsplätzen und Vorteilen im Standortmarketing wird mit allen Mitteln gepusht. Die darauf beruhende ökologische Zerstörung und globale Ausbeutung wird ignoriert und dadurch in einer breiten Öffentlichkeit weder bewusst wahrgenommen noch kritisch reflektiert. Ein Zusammenhang, der konstant ausgeblendet wird und dadurch stetig weiterbestehen kann.

Das Erkennen von Zusammenhängen stellt sowohl den Beginn einer Auseinandersetzung als auch den Anfang einer Veränderung hin zu einer solidarischen Lebensweise dar. Eine globalisierte Wirtschaft hat globale Konsequenzen und folglich eine Verantwortung, die nicht an Ländergrenzen abprallt. Ausbeuterische Machenschaften von hier ansässigen Unternehmen, die Verstrickung von Basel mit globaler Zerstörung müssen thematisiert und kritisiert werden. Wir wollen nicht länger wegschauen.

LET‘S TALK ABOUT IGNORANCE.

ignorance-unlimited@immerda.ch

ignoranceunlimitede.noblogs.org

*Diese Aktion steht in keinem Zusammenhang mit früheren Geschehnissen rund um IgnoranceUnlimited.*

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Pressemitteilung «LET’S TALK ABOUT IGNORANCE»

Der Marktplatz wurde heute zum Schauplatz einer spektakulären Aktion. Kurz vor Beginn der Grossratssitzung wurde ein zehn auf sieben Meter grosses Banner mit dem Slogan «Let’s talk about ignorance» aufgehängt. Dass auch Syngenta, Novartis und Roche nicht verschont blieben, zeigen die eindrucksvollen Bilder im Anhang.

In Basel ansässige multinationale Unternehmen wie Syngenta, Novartis und Roche sind verantwortlich für unzählige Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen.1 Als gern gesehene Steuerzahler prägen sie unseren hiesigen Alltag massgeblich mit. Ein Alltag, der somit zu einem grossen Teil auf Ausbeutung, Zerstörung und Rücksichtslosigkeit gegenüber der Umwelt und Menschen in anderen Teilen der Welt beruht.

Der Basler Regierung war das bis anhin egal. So appellierte etwa der ehemalige Regierungspräsident Guy Morin während eines Podiumsgesprächs mit Syngenta im Mai 2015 an die «Toleranz» gegenüber der Chemie und erklärte, dass Basler*innen eben auch mit den Schattenseiten der Chemiekonzerne leben müssten.2
Doch die städtische Politik scheint sich nicht nur das Motto «Ignorance Unlimited» auf die Stirn geschrieben zu haben, sondern unterstützt die hier angesiedelten Multis auch noch aktiv beim Greenwashing ihres Images. So durfte etwa Syngenta die Stadt Basel an der letzten Expo vertreten oder auch die App «Basler StadtNatour»3 ideell und finanziell unterstützen.

Ende September wurden aus diesen Gründen 60 Plakate in der Basler Innenstadt aufgehängt. Sie stellten die Basler Regierung und die hier ansässigen Unternehmen Syngenta, Novartis und Roche an den Pranger. Denn auf den Plakaten wurde das Motto «Culture Unlimited» von Basel Tourismus zu «Ignorance Unlimited» umgewandelt und über beliebte Sightseeing-Bilder von Basel Slogans wie «Wir schauen am besten weg» und «Wohlstand dank globaler Zerstörung» geschrieben.

Obwohl wir nicht verantwortlich sind für diese Plakate, so nehmen wir sie doch zum Anlass für unsere heutige Aktion. Für uns ist klar: Hohe Steuereinnahmen entschuldigen keine Verbrechen. Ausbeuterische Machenschaften von hier ansässigen Unternehmen müssen thematisiert und kritisiert werden. Denn es geht dabei um die grundlegende Frage: Sind wir Teil eines unsolidarischen und ausbeuterischen Weltwirtschaftssystems oder setzen wir uns für ein menschenwürdiges und ökologisch nachhaltiges System ein?

Ob der Grosse Rat sich diesen Themen stellen will und den «Anzug betreffend Haltung gegenüber Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Konzerne mit Basler Hauptsitz»4 an den Regierungsrat überweist, wird sich heute zeigen. Eine Annahme wäre zumindest ein Anfang.

Let’s talk about ignorance.

Ignorance-unlimited@immerda.ch
Ignoranceunlimited.noblogs.org

1) Ein (unvollständiger) Einblick in die Untaten der in Basel angesiedelten Konzerne Novartis, Syngenta und Roche ist auf der Website www.ignoranceunlimited.noblogs.org zu finden.
2) Vgl.: Schwarzbuch Syngenta
3) http://www.stadtgaertnerei.bs.ch/stadtgruen/freizeit-spiel-bewegung/basler-stadtnatour.html
4) http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100386/000000386378.pdf

 

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Unsere Konzerne morden am besten.

Die Novartis AG (von lat. novae artes «neue Künste») ist ein Biotechnologie- und Pharmaunternehmen mit Sitz im schweizerischen Basel. 1996 entstand aus Sandoz und Ciba-Geigy AG das Unternehmen Novartis. Die Firma wurde am 20. Dezember 1996 offiziell eingetragen. 1997 erfolgte die Ausgliederung der Sparte Chemie als eigene Firma unter dem Namen Ciba Spezialitätenchemie AG mit Sitz in Basel. Mit der Auslagerung des Industriechemikaliengeschäfts, das auch die Farbstoffe beinhaltet, verliess Novartis seine historischen Wurzeln. 1999 wurde der Geschäftsbereich Wasa an die Barilla Alimentare S.p.A. mit Sitz in Parma/Italien verkauft. Ebenfalls 1999 erfolgte die Ausgliederung des Agrarbereichs und der Zusammenschluss mit der Agrarsparte von AstraZeneca. Das neu entstandene Unternehmen Syngenta, mit Sitz in Basel, wird zum weltgrössten Agrarkonzern.

2003 fasste Novartis seine Generika-Firmen unter dem Namen Sandoz zu einem Teilkonzern mit Hauptsitz in Wien zusammen. Seither ist Sandoz wieder als Markenname für den Konsumenten sichtbar. Nach Übernahme des deutschen Generika-Herstellers Hexal verlegte Novartis 2005 den Sandoz-Hauptsitz an den Hexal-Standort nach Holzkirchen. Gerber Babynahrung wurde im April 2007 für 5,5 Milliarden US-Dollar an Nestlé verkauft.

2008 verkaufte Nestlé Anteile an dem Augenpflegemittel-Hersteller Alcon in Höhe von 25 % für 11 Milliarden Dollar an Novartis. Nestlé hielt zu diesem Zeitpunkt insgesamt 77 % Alcon-Anteile. Die restlichen 52 % wurden 2010 ebenfalls von Novartis übernommen.

Quelle: Multiwatch

Novartis ist mit 48,5 Mrd. USD Umsatz 2016[5] eines der grössten Pharmaunternehmen der Welt.[6][7] 

Quelle: Wikipedia

Kritik

Medikamententests: Profit von Armut

Fünf Jahre nach dem Arabischen Frühling ist die politische Situation in Ägypten noch immer instabil und die Menschenrechtslage prekär. Trotzdem nutzen Pharmafirmen, allen voran jene aus der Schweiz, das Land häufig für ihre Medikamententests. Unsere Recherche zeigt, wie sie die Not der Bevölkerung und die Unzulänglichkeiten des Systems zu ihren Gunsten nutzen.

Recherche von Public Eye

Novartis und Roche testen Medikamente an Babies in Indien

Die indische Uday Foundation hat 2008 aufgedeckt, dass während zweieinhalb Jahren im All India Institute of Medical Sciences in Delhi verschiedene Tests an Babies durchgeführt wurden. Während den Tests sind 49 Babies gestorben. Unter den getesteten Medikamenten waren auch das Bluthochdruck-Produkt Valsartan von Novartis und das Leukämie-Medikament Rituximab von Roche.

Novartis stritt jedoch ab, dass die Kinder wegen der Verabreichung der Medikamente gestorben seien, denn diese Kinder wären bereits sehr krank gewesen. Chandra M. Gulhati, Chefredakteur einer medizinischen Fachzeitschrift, meint jedoch, dass die indischen Kinder als “Versuchskaninchen” für den Westen missbraucht worden seien, da zum Beispiel das Novartis-Medikament zuvor noch nie an Babies verabreicht wurde. Es ist um vieles einfacher, Bewilligungen für Tests in Ländern wie Indien zu bekommen, als in Europa. Aus diesem Grund beginnen die Pharma-Riesen nun vermehrt, ihre Tests in diese Länder auszulagern

Artikel zum Thema 

Weitere Novartis News von Multiwatch.

Horrende Medikamentenpreise

In Deutschland geriet der Konzern 2007 scharf in die Kritik wegen des Preises für das neu zugelassene Medikament Lucentis® (Wirkstoff Ranibizumab) zur Behandlung der feuchten altersbedingten Makuladegeneration.[98] Es ist etwa 50-mal teurer als das bis dahin vorrangig eingesetzte Avastin, das allerdings nicht für diesen Einsatz zugelassen ist. Mit der Zulassung von Lucentis darf Avastin nun nicht mehr verschrieben werden. Kritiker sehen in dem neuen Medikament lediglich eine Weiterentwicklung von Avastin, Novartis spricht dagegen von einem völlig neu entwickelten Medikament. Experten schätzen die Mehrkosten für das Gesundheitssystem allein durch dieses Medikament auf mehrere Milliarden Euro. Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, warf dem Konzern vor, dass er «für sein Monopol einen horrenden Preis» verlange. Novartis sieht nach eigenen Berechnungen eine deutlich geringere Belastung für das Gesundheitssystem und verhandelt mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Krankenkassen über einen Preisnachlass.[99]

Generika in Indien

Derzeit läuft eine Klage des Unternehmens gegen den Staat Indien, da dessen Patentrecht die Herstellung von deutlich verbilligten Generika vorsieht. Indien ist durch seine Patentrechtregelung, die keinen Patentschutz beispielsweise bei nur geringfügig veränderter Wirkstoffzusammensetzung vorsieht, zu einem wichtigen Ursprungsland von Generika geworden. Die Klage von Novartis wird vor allem von NGOs wie Ärzte ohne Grenzen stark kritisiert, da bei einem Urteil gegen die indische Regierung Millionen Menschen weltweit ohne bezahlbare medizinische Hilfe dastünden.[100] Die Klage wurde am 7. August 2007 abgewiesen, da sich das indische Gericht für unzuständig erklärte und Novartis an das Schlichtungstribunal der WTO verwies.[101] Novartis erhielt für das Jahr 2007 den Negativaward von «Public Eye on Davos».

Bespitzelung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Im Oktober 2007 wurde Novartis «für die Bespitzelung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» mit dem Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie «Arbeitswelt» ausgezeichnet.[102]

Schadenersatzzahlungen

Im Mai 2010 wurde Novartis von einem Bezirksgericht in New York zu Strafzahlungen von 250 Millionen US-Dollar sowie zu Schadenersatzzahlungen an weibliche Angestellte in Höhe von 3,36 Millionen Dollar verurteilt, da ein Tochterunternehmen in den USA weibliche Angestellte in der Zeit von 2002 bis 2007 benachteiligt hatte. Novartis wies die Anschuldigungen zurück und kündigte daraufhin Berufung an.[103][104] Im Juli 2010 schloss Novartis einen Vergleich mit den Klägern. Das Unternehmen kündigte an, 152,5 Millionen US-Dollar an die Betroffenen zu zahlen. Zudem will Novartis 22,5 Millionen US-Dollar für Programme zur Förderung von Frauen und die Verbesserung seiner Richtlinien ausgeben.[105]

Whistleblower weisen auf Bestechungszahlen hin

Am 1. Oktober 2010 einigte sich Novartis mit dem US-Justizministerium auf Strafzahlungen von insgesamt 422,5 Millionen Dollar, nachdem ehemalige Novartis-Mitarbeiter als Whistleblower vor Gericht bestätigt hatten, dass das amerikanische Tochterunternehmen Novartis Pharmaceuticals Corporation durch Bestechungszahlungen an Beschäftigte im Gesundheitswesen versucht hatte, die Verschreibung der der Medikamente Trileptal, Diovan, Exforge, Sandostatin, Tekturna und Zelnorm zu fördern.[106]

Systematische Ausspionierung von Patientendaten

Im März 2012 wurde bekannt, dass Novartis systematisch Patientendaten ausspioniert haben soll,[107] indem Ärzte zum Zweck der Senkung der Abrechnungkosten Abrechnungsdaten kopieren und an Novartis weitergeben sollten.

Quelle: Wikipedia

Krankheitsbehandlungen: Privileg für Reiche

Heute kommt die Behandlung von Krankheiten keinem Recht für alle, sondern einem Privileg für Reiche gleich. In den vergangenen Jahrzehnten wurden grosse technologische und medizinische Fortschritte erzielt. Wegen fehlenden Zugangs zu Pflege und Medikamenten sterben in armen Ländern jedoch Millionen von Menschen an Krankheiten, die bei uns in der Schweiz behandelt oder gar geheilt werden können. Ein Skandal, an dem auch die Schweizer Pharmaindustrie ihren Anteil hat – und dies mit Billigung der Schweizer Behörden.

  • Fast ein Drittel der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten.
  • Würde der Zugang zu Medikamenten verbessert, könnten laut der UNO jährlich 10 Millionen Menschenleben gerettet werden, 4 Millionen davon in Afrika und Südostasien.
  • Infektionskrankheiten wie AIDS oder Tuberkulose sind in den Ländern des Südens am stärksten verbreitet.
  • 80 % der Todesfälle infolge nicht übertragbarer chronischer Krankheiten wie Krebs oder Diabetes entfallen auf Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen.
  • Patente erhöhen die Medikamentenpreise, welche die Mehrheit der Bevölkerung des Südens nicht bezahlen kann.
  • Patente verzögern die Markteinführung günstiger Generika, auf welche die benachteiligten Länder angewiesen sind.
  • Die Länder des Nordens und ihre Pharmafirmen üben konstant Druck aus mit dem Ziel, den Schutz von geistigem Eigentum im Arzneimittelbereich über die internationalen WTO-Standards hinaus zu verstärken.

Quelle: Public Eye

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Wir schauen am besten weg.

Basel ist eine attraktive Stadt der Forschung und der Kreativität. So jedenfalls stellt sich Basel in seinem Stadtmarketing vor. In der Tat sind in Basel heute die Forschung, Entwicklung und Verwaltung grosser Pharma- und Agrochemiekonzerne wie Novartis, F. Hoffmann-La Roche und Syngenta konzentriert. Diese Chemiekonzerne sind bis heute die grössten privaten Arbeitgeber und wichtige Steuerzahler der Stadt (Simon 2000). Aus der Sicht der rot-grünen Regierung sind sie entscheidende Partner, denen in der Stadtentwicklung ein grosser Spielraum eingeräumt wird. [Um die gute Partnerschaft aufrecht zu erhalten, schaut Basel meisterhaft über Schattenseiten der Machenschaften dieser Konzerne hinweg.]

Mit der Konzentration, wie der Übernahme von Syngenta durch ChemChina, bilden sich transnationale Innovations-, Produktions- und Vertriebsnetzwerke, und die Standortkonkurrenz verschärft sich (Fischer u.a. 2010). Rohstoffe werden vorwiegend im Globalen Süden abgebaut, arbeitsintensive Prozesse werden in Billiglohnländer verlagert. Die Kontrolle der Technologien durch Forschung und Entwicklung sowie die Aneignung der Profite erfolgen dagegen weiterhin in den kapitalistischen Zentren (Herzog u.a. 2013).

Quelle: Widerspruch 68 – Die Leuchttürme von Big Pharma

Das Verhältnis Basels zu den multinationalen Konzernen ist seit einiger Zeit ambivalent. Einerseits gibt es in Basel in der Tradition des Kampfes gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst in den 1970er Jahren eine mehrheitlich kritische Bevölkerung; zudem versteht sich Basel überwiegend als “grüne” Stadt, in der autofreie Haushalte eine Mehrheit bilden. Andererseits sind die multinationalen Konzerne gute Steuerzahler und bieten vornehmlich Arbeitsplätze für hochqualifiziertes, gut bezahltes Personal. Für Basels Bevölkerung ergibt sich insgesamt eine realtiv bessere wirschaftliche Situation.

Basel wird von einer sozialdemokratisch-grünen Exekutive regiert, welche die Modernisierung der Stadt und ihre Vermarktung als Kulturstadt im Interesse der Vermögenden, der Multis, der Banken und des Immobilienbereichs meist ohne grössere Konflikte vorantreibt. Rotgrüne Regierungen sind dazu besonders gut geeignet, da sie jede Opposition gegen die kapitalistische Restrukturierung und Erneuerung relativ problemlos marginalisieren können. So appelliert etwa der ehemalige Basler Regierungspräsident Guy Morin an “Toleranz” gegenüber der Chemie. Er erklärte an einem Podiumsgespräch mit Syngenta am 8. Mai 2015, die Basler müssten mit den Schattenseiten der Chemiekonzerne leben können, selbst wenn es um so etwas wie den Dioxinunfall des Roche-Konzerns in Seveso 1976 ginge. Kritische Stimmen oder NGOs wie Multiwatch werden als fortschrittsfeindliche Nestbeschmutzer betrachtet.

Quelle: Schwarzbuch Syngenta – 224 ff.

Meinung

Guy Morins Aussage ist bezeichnend und steht sinnbildlich für eine städtische Politik, die bei den ausbeuterischen Machenschaften der in Basel angesiedelten Multis aktiv wegschaut. Stattdessen propagieren Legislaturziele wie “Wirtschaftsstandort stärken” eine stete Abhängigkeit, den guten Steuerzahlenden ja nicht zu genau auf die Finger zu schauen. Ganz nach dem Motto: Ignorance Unlimited. Ja, das kann Basel. Und zwar wie ein Weltmeister.

Unsere Aktion macht Schluss mit Wegschauen. Auch wenn ein unvollständiger Einblick in die Untaten der in Basel angesiedelten Konzerne Novartis, Syngenta und Roche: Wir wollen hinschauen, informieren und wachrütteln.

Wie wir uns im Raum Basel bewegen, beruht auf Ausbeutung, Zerstörung und Rücksichtslosigkeit gegenüber der Umwelt und Menschen in anderen Teilen der Welt. Hohe Steuereinnahmen werden mit Handkuss entgegengenommen, städtebauliche Massnahmen im Schnelldurchlauf bewilligt. Die langjährige Liebe zeigt sich auch anhand verschiedener Partnerschaften: So durfte Syngenta die Stadt Basel an der Expo 2015 vertreten oder auch die App “Basler StadtNatour” ideell und finanziell unterstützen. Anstatt einer kritischen Haltung der Regierung werden diese Konzerne also beim Greenwashing ihres Images unterstützt.

Wie wir uns in Basel verhalten, ist entscheidend für die Umwelt und Menschen in anderen Teilen der Welt. Unsere Aktion versucht klarzustellen, dass hohe Steuereinnahmen keine Verbrechen entschuldigen. Basel muss über die Untaten dieser Konzerne Bescheid wissen und eine kritische Position einnehmen. Die Regierung von Basel hat versagt. Deshalb braucht es eine Bewegung, welche gegen eine Machtkonzentration bei multinationalen Konzernen und gegen ein unsolidarisches und ausbeuterisches Weltwirtschaftssystem einsteht!

Wir wollen uns fragen: Sind wir Teil des Problems oder setzen wir uns ein für ein menschenwürdiges und ökologisch nachhaltiges System?

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Wohlstand dank globaler Zerstörung.

Die F. Hoffmann-La Roche AG mit Hauptsitz in Basel ist eines der grössten Pharmaunternehmen der Welt.[3] Roche stellt ausserdem Reagenzien und Geräte zur medizinischen Untersuchung her. Aktuell forscht Roche besonders auf den Gebieten Onkologie, Virologie, Neurologie und Transplantationsmedizin.[1]

Roche beschäftigt weltweit über 94.000 Mitarbeiter.[1] Der börsennotierte Konzern erwirtschaftete 2016 einen Umsatz von 50,6 Mrd. Schweizer Franken.[2]

Kritik

Vitamin-Kartell

Roche musste 2001 eine von der EU-Kommission verhängte Strafzahlung in Höhe von 462 Mio. Euro für verbotene Preisabsprachen im Zusammenhang mit Vitaminpräparaten leisten.[41] Darüber hinaus wird Roche vorgeworfen, bereits in den Jahrzehnten zuvor in illegale Preisabsprachen verwickelt gewesen zu sein.[42]

Novartis und Roche testen Medikamente an Babies in Indien

Die indische Uday Foundation hat 2008 aufgedeckt, dass während zweieinhalb Jahren im All India Institute of Medical Sciences in Delhi verschiedene Tests an Babies durchgeführt wurden. Während den Tests sind 49 Babies gestorben. Unter den getesteten Medikamenten waren auch das Bluthochdruck-Produkt Valsartan von Novartis und das Leukämie-Medikament Rituximab von Roche.

Novartis stritt jedoch ab, dass die Kinder wegen der Verabreichung der Medikamente gestorben seien, denn diese Kinder wären bereits sehr krank gewesen. Chandra M. Gulhati, Chefredakteur einer medizinischen Fachzeitschrift, meint jedoch, dass die indischen Kinder als “Versuchskaninchen” für den Westen missbraucht worden seien, da zum Beispiel das Novartis-Medikament zuvor noch nie an Babies verabreicht wurde. Es ist um vieles einfacher, Bewilligungen für Tests in Ländern wie Indien zu bekommen, als in Europa. Aus diesem Grund beginnen die Pharma-Riesen nun vermehrt, ihre Tests in diese Länder auszulagern

Multiwatch: Artikel zum Thema

Bestechungsvorwürfe

2008 erhob die irakische Regierung schwere Vorwürfe gegen ausländische Unternehmen, darunter Roche, denen zufolge dem Irak zu Zeiten der Diktatur unter Saddam Hussein milliardenschwere Schäden durch Bestechung entstanden seien.[43]

Finanzielle Zuwendungen an Ärzte

In dem Buch Korrupte Medizin – Ärzte als Komplizen der Konzerne[44] erhebt der Journalist Hans Weiss Vorwürfe gegen zahlreiche Pharmaunternehmen, darunter Roche, in Bezug auf finanzielle Zuwendungen an Ärzte mit dem Ziel, die Verschreibungspraxis zu beeinflussen.

Vertrieb von CellCept in China

Roche bekam im Jahr 2010 den Negativpreis Public Eye Award in den Kategorien «Swiss» und «People» (Internetwahl) für den Vertrieb des Immunsuppressivums CellCept, das die Abstossung von transplantierten Organen verhindert. Das Medikament wird auch in China vertrieben, bei Roche wusste man jedoch angeblich nichts über die Herkunft transplantierter Organe in China. Ende 2008 hatte der chinesische Vize-Gesundheitsminister zugegeben, dass 90 % der Organe von Exekutierten stammen, denen die Organe nach Vollstreckung der Todesurteile entnommen werden, ohne dass die Häftlinge zu Lebzeiten zugestimmt haben.[45]

Quelle: Rechtohnegrenzen

Zweifel an Richtigkeit der Tamiflu-Studien

Das Cochrane-Institut hat inzwischen starke Zweifel an den Studien angemeldet, die dazu führten, dass Tamiflu von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegen Vogelgrippe empfohlen wurde, was Roche Milliarden gebracht hat. Laut dem Artikel in der Zeit vom 25. Januar 2012[46] waren die Autoren bei Roche angestellt oder als Berater beschäftigt, und 8 von 10 referenzierten Studien wurden nie veröffentlicht. Unabhängige Studien fanden keine Belege für die Aussagen.

Quelle: Wikipedia

Klinische Versuche

Aufgrund strategischer und finanzieller Überlegungen führen Unternehmen klinische Versuche zunehmend in Entwicklungs- und vor allem in Schwellenländern durch. Dies gilt für alle grossen Unternehmen, auch für schweizerische wie Roche, Novartis und Actelion. Diese «Globalisierung der klinischen Versuche» findet in einem intransparenten Umfeld statt, und geht mit schwerwiegenden ethischen Verstössen einher, wie unsere Recherchen zeigen.

Eine Verlagerung klinischer Versuche in Regionen, in denen der Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet und die Regulierung weniger streng ist, führt zu ernsthaften Verletzungen ethischer Standards. Der Bereich der klinischen Versuche ist zudem sehr intransparent: Die Hälfte der klinischen Versuche wird nie publik gemacht; negative Ergebnisse werden verfälscht oder beschönigt. Dieses Fehlen von Transparenz, gefährdet nicht nur die Menschen, die an den Versuchen teilnehmen. Es ist auch nachteilig für die öffentliche Gesundheit in Absatzländern.

  • Aktuell nehmen weltweit mehrere Millionen Menschen an Zehntausenden von klinischen Versuchen teil.
  • Die Pharma-Industrie gibt jährlich 80 bis 90 Milliarden Dollar für klinische Versuche aus, d.h. etwa 60 bis 70% ihrer Forschungs- und Entwicklungsbudgets. 2012 beliefen sich diese Kosten für Roche und Novartis auf 7 bzw. 5.5 Milliarden Dollar.
  • Im April 2013 verzeichneten Roche und Novartis je beinahe 1’000 aktive klinische Versuche.
  • Um Zugang zu neuen Märkten zu erhalten und Kosten niedrig zu halten, haben die Unternehmen ihre klinischen Versuche in Entwicklungs- und Schwellenländer verlagert. In der Hälfte dieser Fälle wird die Durchführung dieser Versuche an Subunternehmen vergeben.
  • Zwischen 1991 und 2005 stieg der Anteil der in Schwellenländern durchgeführten klinischen Versuche von 10% auf 40% an. Er erhöhte sich zwischen 2006 und 2010 weiter, wohingegen der Anteil der in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten durchgeführten Tests von 55% auf 38% abnahm.
  • Aufgrund der von der Swissmedic publizierten Daten ist es unmöglich zu wissen, welche klinischen Versuche zur Zulassung eines Medikaments in der Schweiz geführt haben.

Quelle: Public Eye

Krankheitsbehandlungen: Privileg für Reiche

Heute kommt die Behandlung von Krankheiten keinem Recht für alle, sondern einem Privileg für Reiche gleich. In den vergangenen Jahrzehnten wurden grosse technologische und medizinische Fortschritte erzielt. Wegen fehlenden Zugangs zu Pflege und Medikamenten sterben in armen Ländern jedoch Millionen von Menschen an Krankheiten, die bei uns in der Schweiz behandelt oder gar geheilt werden können. Ein Skandal, an dem auch die Schweizer Pharmaindustrie ihren Anteil hat – und dies mit Billigung der Schweizer Behörden.

  • Fast ein Drittel der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten.
  • Würde der Zugang zu Medikamenten verbessert, könnten laut der UNO jährlich 10 Millionen Menschenleben gerettet werden, 4 Millionen davon in Afrika und Südostasien.
  • Infektionskrankheiten wie AIDS oder Tuberkulose sind in den Ländern des Südens am stärksten verbreitet.
  • 80 % der Todesfälle infolge nicht übertragbarer chronischer Krankheiten wie Krebs oder Diabetes entfallen auf Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen.
  • Patente erhöhen die Medikamentenpreise, welche die Mehrheit der Bevölkerung des Südens nicht bezahlen kann.
  • Patente verzögern die Markteinführung günstiger Generika, auf welche die benachteiligten Länder angewiesen sind.
  • Die Länder des Nordens und ihre Pharmafirmen üben konstant Druck aus mit dem Ziel, den Schutz von geistigem Eigentum im Arzneimittelbereich über die internationalen WTO-Standards hinaus zu verstärken.

Quelle: Public Eye

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Dort vergiften – Hier versteuern.

Syngenta ist der grösste Pestizid- und der drittgrösste Saatgutkonzern auf der Welt mit Hauptsitz in Basel. Syngenta ist mittlerweile mit 53% am Gesamtumsatz von Schwellenländern beteiligt.

Das Unternehmen entstand am 13.11.2000 aus einer Fusion der Agrarsparten von Novartis und AstraZeneca und hat seither zahlreiche weitere Unternehmen übernommen. Syngenta beschäftigt derzeit über 28’000 Mitarbeitende in etwa 90 Länder.

Syngenta ist verantwortlich für zahlreiche Gesundheits- und Umweltschäden durch Pestizide und Promotor einer hochindustrialisierten Landwirtschaft mit Gentechnik, Monopolisierung des Saatgutes und Patenten auf Pflanzen. Über 20% aller weltweit verkauften Pestizide stammen von Syngenta.

Quelle: Multiwatch

und Public Eye

Kritik

Expo Mailand 2015

Das Motto der Expo Mailand hiess “Den Planeten ernähren“. Syngenta, der Hauptsponsor des Basler Auftritts, soll während der Basler Wochen vom 22. Mai bis 2. Juni…

Hawaii: “Ground Zero” der Gentechnologie

Hawaii ist der globale «Ground Zero» (oder das Epizentrum) der Forschung und Testung für genetisch verändertes Saatgut (GVO Saatgut) und die damit einhergehenden…

Quelle: Multiwatch

Gewerkschaftsrechte in Pakistan

Seit Jahren verlangt die Belegschaft in Syngentas pakistanischer Pestizidfabrik zusammen mit ihrer Gewerkschaft PCEM (Pakistan Federation of Chemical, Energy, Mine…

Syngenta verurteilt für Ermordung  von Keno

Ein brasilianisches Gericht hat Syngenta Seeds als verantwortlich an der Ermordnung des Bauern Valmir Mota de Oliveira (bekannt als Keno) erkannt und verurteilt. Ebenso angelastet wird dem Unternehmen den Ermordungsversuch an sabel do Nascimento de Souza. Beide waren Mitglied von Via Campesina und Opfer eines bewaffneten Angriffes im Jahr 2007.

Das Gerichtsurteil gesprochen hat der Richter Pedro Ivo Moreiro des ersten Zivilgerichts von Cascavel. Es wurde am 17.11.2015 publiziert. Das Urteil verlangt, dass das Unternehmen an Keno’s Familie eine Kompensationszahlung für den erlittenen physischen und psychischen Schaden zahlen muss. Der Fall wurde im Jahr 2010 beim Gericht eingereicht. Es ging dabei v.a. um einen Versuch, vom Staat eine Antwort auf die Verantwortung von Syngenta bezüglich der bewaffneten Angriffen zu erhalten.

Weitere Artikel zum Thema

Syngenta in Paraguay

Seit den neoliberalen 1990er Jahren werden die Bauern in Paraguay wie in anderen Ländern Lateinamerikas durch die industrialisierte Soja Bohnen Produktion …

Quelle: Multiwatch

Syngenta News von Multiwatch

Paraquat

Public Eye fordert seit Jahren den Produktionsstopp und das Verbot des gemäss FAO–Kriterien hochgiftigen Herbizids „Paraquat“. Die Forderungen werden mitgetragen von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und WissenschaftlerInnen aus der ganzen Welt. Arbeiterinnen und Bauern, die regelmässig mit dem Herbizid Paraquat in Kontakt kommen, haben mit ernsthaften Gesundheitsproblemen zu kämpfen. Die hohe Toxizität von Paraquat, für das kein Gegenmittel existiert, führt immer wieder zu Gesundheitsschäden und Todesfällen. Gemäss einer Überblicksstudie (Paraquat: Unacceptable Health Risks for Users, 01.04.11) ist Syngenta mit dem Verkauf von Paraquat ausserhalb Europas mitverantwortlich für Tausende von Vergiftungsfällen jährlich. Gemäss Kriterien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) wird das Syngenta–Pestizid Paraquat als hochgefährlich eingestuft. Es ist in der Schweiz und der EU seit langem verboten. Die FAO verlangt den stufenweisen Ausstieg aus der Distribution und Nutzung des Pestizids.

Quelle: Public Eye

Good Growth Plan

2014 analysierte Public Eye den „Good Growth Plan (PDF, 3.9 MB)“ von Syngenta und stellte fest, dass der Konzern durch selektiv gewählte Ziele und Indikatoren die Hauptprobleme, welche er verursacht, systematisch ausgeblendet. Weitere Themen, zu denen Public Eye arbeitetgearbeitet hat, sind die sog. Terminatortechnologie, die umstrittene Kooperation mit der ETH oder das Syngenta-Engagement bei der Entwicklung von Gentech-Insekten zur Schädlingsbekämpfung.

Public Eye Report: “Mehr Growth als Good”

Geistiges Eigentum auf Saatgut

Ein weiterer Schwerpunkt der Organisation Public Eye-Arbeit ist zudem das geistige Eigentum auf Saatgut; hier stehen immer wieder Syngenta-Patente im Zentrum der Kritik, wie z.Bsp. die Patente auf das Reisgenom, das Patent auf eine Melone aus konventioneller Züchtung oder das Peperoni-Patent.

Quelle: Public Eye